03641 / 818645Aktuelles
Rechtswidrige Bußgeldbescheide durch die StVO-Novelle 2020/Bußgeldkatalog 2020? – Verletzung des Zitiergebots und die Folgen für die Betroffenen
Der neue Bußgeldkatalog 2020 gilt seit dem 28.04.2020. Damit sind auch die ersten Bußgeldbescheide nach der Verschärfung der Rechtsfolgen – insbesondere in Hinblick auf die Erhöhung der Bußgelder und derweiterlesen…
Notwendige Feststellungen bei Anordnung der isolierten Sperrfrist bei der Aburteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Das Landgericht Konstanz hat den Angeklagten u.a. wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) verurteilt und auch eine isolierte Sperrfrist von zwei Jahren für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (§weiterlesen…
TraffiStar S350 von Jenoptik u.a. – Messgeräte (Blitzer) müssen die nachträgliche Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung gewährleisten
Das lange Warten auf das Urteil des Verfassungsgerichtes des Saarlandes (Urteil vom 05.07.2019 – Lv 7/17) in Hinblick auf die Frage, müssen Geschwindigkeitsmessungen nachträglich vollumfänglich überprüfbar sein, hat für alleweiterlesen…