03641 / 818645Aktuelles
Gesetzlicher Mindesturlaub ist unverzichtbar, auch im gerichtlichen Vergleich – BAG, Urteil vom 03.06.2025 – 9 AZR 104/24
Arbeitnehmer können während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht wirksam auf ihren gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Dies gilt selbst dann nicht, wenn es im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs geschieht und die Beendigung des Arbeitsverhältnissesweiterlesen…
Autofahrer haftet in voller Höhe für mit der Autotür kollidierten Fahrradfahrer, sog. „Dooring“-Unfall – LG Köln, Urteil vom 02.08.2022 – 5 O 372/20
Unter einem sog. Dooring-Unfall versteht man einen Unfall zwischen einem Pkw und einem Fahrradfahrer im Straßenverkehr, bei dem ein Fahrradfahrer mit einer sich plötzlich öffnenden Fahrzeugtür kollidiert. Das Landgericht Kölnweiterlesen…
Rechtswidrige Bußgeldbescheide durch die StVO-Novelle 2020/Bußgeldkatalog 2020? – Verletzung des Zitiergebots und die Folgen für die Betroffenen
Der neue Bußgeldkatalog 2020 gilt seit dem 28.04.2020. Damit sind auch die ersten Bußgeldbescheide nach der Verschärfung der Rechtsfolgen – insbesondere in Hinblick auf die Erhöhung der Bußgelder und derweiterlesen…