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Gesetzlicher Mindesturlaub ist unverzichtbar, auch im gerichtlichen Vergleich – BAG, Urteil vom 03.06.2025 – 9 AZR 104/24
Arbeitnehmer können während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht wirksam auf ihren gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Dies gilt selbst dann nicht, wenn es im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs geschieht und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Der Beitrag Gesetzlicher Mindesturlaub ist unverzichtbar, auch im gerichtlichen Vergleich – BAG, Urteil vom 03.06.2025 – 9 AZR 104/24 erschien zuerst auf Rechtsanwalt Volker Knopke | Jena.
<img class="alignleft wp-image-2376" src="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2026/01/iStock-1222114630-300x133.jpg" alt="" width="657" height="291" srcset="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2026/01/iStock-1222114630-300x133.jpg 300w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2026/01/iStock-1222114630-768x341.jpg 768w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2026/01/iStock-1222114630-1024x455.jpg 1024w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2026/01/iStock-1222114630.jpg 1537w" sizes="(max-width: 657px) 100vw, 657px" />Arbeitnehmer können während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht wirksam auf ihren gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Dies gilt selbst dann nicht, wenn es im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs geschieht und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits feststeht. Das hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 03.06.2025 – 9 AZR 104/24 unmissverständlich klargestellt: „Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer nicht – auch nicht durch gerichtlichen Vergleich – auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten.“ Der Sachverhalt der BAG-Entscheidung Der Kläger war vom 01.01.2019 bis zum 30.04.2023 als Betriebsleiter bei der Beklagten beschäftigt. Sein arbeitsvertraglicher Jahresurlaubsanspruch betrug 30 Tage. Im gesamten Kalenderjahr 2023 war der Kläger durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und konnte daher keinen Urlaub nehmen. Noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses einigten sich die Parteien im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs auf dessen Beendigung zum 30.04.2023 gegen Zahlung einer Abfindung. Bestandteil des Vergleichs war unter anderem eine Klausel, wonach „Urlaubsansprüche in natura gewährt“ seien. Zugleich enthielt der Vergleich eine umfassende Ausgleichsregelung über sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger von der Beklagten die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs für das Jahr 2023. Die Beklagte lehnte eine Zahlung unter Berufung auf den gerichtlichen Vergleich ab. Kein Ausschluss des Mindesturlaubs im laufenden Arbeitsverhältnis Der gesetzliche Mindesturlaub unterliegt einem zwingenden gesetzlichen Schutz. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts darf hiervon weder ausdrücklich noch mittelbar zu Lasten des Arbeitnehmers abgewichen werden: „Nach § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann, abgesehen von § 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG, von den Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Die Vorschrift dient dem Schutz des Arbeitnehmers. Sie stellt sicher, dass der Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub hat. Ferner sichert die Bestimmung den Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs, den der Arbeitgeber wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewähren kann. Der gesetzliche Schutzzweck würde verfehlt, wenn der Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung während des Arbeitsverhältnisses durch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien ausgeschlossen oder beschränkt werden könnte (BAG 19. Februar 2019 – 9 AZR 278/16 – Rn. 17; 14. Mai 2013 – 9 AZR 844/11 – Rn. 13, BAGE 145, 107).“ Hieraus folgt, dass Vergleichsklauseln, wonach Urlaubsansprüche pauschal als in natura gewährt gelten sollen, als nichtig zu betrachten sind, soweit sie den gesetzlichen Mindesturlaub betreffen. Kein Verzicht auf Urlaubsabgeltung vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses Besonders deutlich grenzt das Gericht eine unzulässige Disposition über Urlaubsansprüche von zulässigen Beendigungsregelungen ab. Selbst wenn das Ende des Arbeitsverhältnisses bereits feststeht, bleibt ein Verzicht ausgeschlossen. Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit feststeht, dass der Urlaub tatsächlich nicht mehr genommen werden kann: „Im laufenden Arbeitsverhältnis kann der Arbeitnehmer selbst dann nicht über einen erst künftig – mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses – entstehenden Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs disponieren, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits feststeht (vgl. ohne nähere Begründung BAG 19. Februar 2019 – 9 AZR 278/16 – Rn. 17; aA LAG Berlin-Brandenburg 19. Februar 2016 – 8 Sa 1923/15 – zu II 1 der Gründe; LAG Köln 8. November 2012 – 7 Sa 767/12 – zu II 5 b cc der Gründe). (…) Eine Disposition der Parteien vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlaubt das Gesetz auch nicht ausnahmsweise, wenn sich im Zeitpunkt des Vergleichs konkret abzeichnet oder bereits feststeht, dass der Arbeitnehmer seinen gesetzlichen Mindesturlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht in Anspruch nehmen kann.“ Europarechtlicher Mindestschutz Der strenge nationale Schutz wird durch das Unionsrecht bestätigt. Das Bundesarbeitsgericht verweist auf die Arbeitszeitrichtlinie und stellt klar, dass der Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht gegen und erst recht nicht ohne finanziellen Ausgleich auf den gesetzlichen Mindesturlaub verzichten kann: „Nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG darf der bezahlte Mindestjahresurlaub außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden. Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann der Arbeitnehmer somit nicht gegen und erst recht nicht ohne finanziellen Ausgleich auf den gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“ (vgl. EuGH 6. November 2018 – C-684/16 – [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften] Rn. 33; vgl. ferner EuGH 18. Januar 2024 – C-218/22 – [Comune di Copertino] Rn. 30 mwN).“ Kein treuwidriges Verhalten des Arbeitnehmers Selbst der Einwand widersprüchlichen Verhaltens greift nicht. Ein Arbeitgeber darf nicht auf den Bestand einer offensichtlich rechtswidrigen Regelung vertrauen: „Zwar hat sich der Kläger widersprüchlich verhalten, indem er einerseits dem Vergleich einschließlich seiner Ziffer 7 zugestimmt und andererseits die Abgeltung seines Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023 verlangt hat. Das Landesarbeitsgericht hat jedoch zutreffend erkannt, dass allein aus der gegen § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG verstoßenden „Verzichtserklärung“ für die Beklagte noch kein Vertrauenstatbestand entstehen konnte, der Kläger werde später die Unwirksamkeit seiner Erklärung nicht mehr geltend machen (vgl. BAG 12. Februar 2014 – 4 AZR 317/12 – Rn. 28, BAGE 147, 199). (…) Vor diesem Hintergrund konnte bei der Beklagten weder besonderes Vertrauen hinsichtlich der Wirksamkeit der Vergleichsregelung in Ziffer 7 noch dahingehend aufkommen, der Kläger werde nicht mehr die Abgeltung seines ihm für das Jahr 2023 zustehenden – erklärtermaßen unabdingbaren – gesetzlichen Mindesturlaubs verlangen.“ Fazit: Der gesetzliche Mindesturlaub ist nicht verhandelbar, solange das Arbeitsverhältnis noch besteht. Weder Abfindungen noch gerichtliche Vergleiche ändern daran etwas. Entsprechende Klauseln sind unwirksam und dies selbst dann, wenn beide Seiten es bewusst in Kauf genommen haben. 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Autofahrer haftet in voller Höhe für mit der Autotür kollidierten Fahrradfahrer, sog. „Dooring“-Unfall – LG Köln, Urteil vom 02.08.2022 – 5 O 372/20
Unter einem sog. Dooring-Unfall versteht man einen Unfall zwischen einem Pkw und einem Fahrradfahrer im Straßenverkehr, bei dem ein Fahrradfahrer mit einer sich plötzlich öffnenden Fahrzeugtür kollidiert. Das Landgericht Köln Der Beitrag Autofahrer haftet in voller Höhe für mit der Autotür kollidierten Fahrradfahrer, sog. „Dooring“-Unfall – LG Köln, Urteil vom 02.08.2022 – 5 O 372/20 erschien zuerst auf Rechtsanwalt Volker Knopke | Jena.
Unter einem sog. Dooring-Unfall versteht man einen Unfall zwischen einem Pkw und einem Fahrradfahrer im Straßenverkehr, bei dem ein Fahrradfahrer mit einer sich plötzlich öffnenden Fahrzeugtür kollidiert. <img class=" wp-image-2347" src="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2022/09/2037527042-huge-Kopie-300x200.jpg" alt="" width="581" height="387" srcset="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2022/09/2037527042-huge-Kopie-300x200.jpg 300w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2022/09/2037527042-huge-Kopie-768x511.jpg 768w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2022/09/2037527042-huge-Kopie-1024x681.jpg 1024w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2022/09/2037527042-huge-Kopie-272x182.jpg 272w" sizes="(max-width: 581px) 100vw, 581px" /> Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 02.08.2022, Az. 5 O 372/20, einen Dooring-Unfall entschieden, bei dem ein Fahrradfahrer einen Schadensersatzanspruch dem Grunde nach zu 100 Prozent zugesprochen bekam. Vorgerichtlich lehnte der betroffene Autofahrer bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung eine vollumfängliche Regulierung der erlittenen materiellen und immateriellen Schäden ab, sodass der Fahrradfahrer den Gerichtsweg beschritt. Hintergrund waren auch die enormen Verletzungsfolgen des Fahrradfahrers: So erlitt der Fahrradfahrer durch den Sturz eine Rippenfraktur und hatte darüber hinaus unfallkausale Verletzungen an Schulter, Schädel, Knien und Ellenbogen zu verzeichnen. Der kleine Funfact an der Geschichte: Der verunfallte Fahrradfahrer war Unfallchirurg. Das Urteil des Landgerichts Köln vom 02.08.2022, Az. 5 O 372/20 Das Gericht entschied, dass der Fahrradfahrer dem Grunde nach Anspruch auf Schadensersatz gegen den Fahrer bzw. Kfz-Haftpflichtversicherung aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 4 VVG, 1 Satz 1 PflVG hat. Hierzu führt das Gericht in seiner Urteilsbegründung wie folgt aus: „(…) Gegen den Beklagten zu 1. spricht der Beweis des ersten Anscheins, den Unfall verschuldet zu haben, weil die Kollision mit dem Fahrrad des Klägers im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Fahrertür erfolgte. Gemäß § 14 Abs. 1 StVO hatte sich der Beklagte zu 1. dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war (OLG Celle, r+s 2019, 286 Rn. 15, beckonline). Dass der Beklagte zu 1. gegen diese Sorgfaltspflicht verstoßen hat, stellen die Beklagten nicht in Abrede, welche die Haftung grundsätzlich anerkannt haben und lediglich meinen, der Kläger müsse sich ein 25 %-iges Mitverschulden anrechnen lassen. Nach ständiger Rechtsprechung führt ein Verstoß gegen die höchsten Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr gemäß § 14 Abs. 1 StVO gegenüber einem nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer – Fahrradfahrer oder Fußgänger – regelmäßig zu einer Alleinhaftung des Pkw-Fahrers, -Halters und -Versicherers, wenn diesem nicht ein Verschulden nachgewiesen wird, weil auf Seiten des nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmers keine Betriebsgefahr zu berücksichtigen ist (OLG Celle aaO, Rn. 16; vgl. auch die weiteren Nachweise bei: Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 16. Auflage 2020, Rn. 389, beckonline). Ein Mitverschulden des Klägers (§§ 9 StVG, 254 BGB) ist demgegenüber aufgrund der Umstände des vorliegenden Falles nicht anzunehmen. Es konnte nicht festgestellt werden, dass dem Kläger der Vorwurf eines nicht ausreichenden Seitenabstandes zu machen war. (…)“ Interessant ist hier die Beantwortung der Frage, ob der Fahrradfahrer genügend Seitenabstand zum parkenden Fahrzeug eingehalten hatte. Das erkennende Gericht gibt dann eine Richtschnur, wie auch bereits das OLG Celle, das 50 Zentimeter genügen würden für einen ausreichenden Seitenabstand. Hierzu führt es wie folgt aus: „(…) Wie groß der Abstand im konkreten Fall zu sein hat, ist eine Frage des Einzelfalles. Dabei kommt es auf die Verkehrslage, Geschwindigkeit und die bauliche Situation, insbesondere die Breite der Straße, sowie die Art der beteiligten Fahrzeuge an. Auf einer breiteren Straße ist ein größerer Abstand zu erwarten, wobei bei großen Fahrzeugen, wie Lastkraftwagen, die unter Umständen einen Luftsog verursachen, auch ein größerer Abstand erforderlich sein kann. Der Seitenabstand soll in der Regel so bemessen sein, dass ein geringfügiges Öffnen einer Fahrzeugtür noch möglich ist. 34 Zentimeter reichen hierfür nicht aus. 50 Zentimeter haben schon genügen können (OLG Celle, aaO, Rn. 22 m.w.N.). (…)“ Im Ergebnis liegt eine weitere Entscheidung eines Gerichts vor, die einen Seitenabstand eines Fahrradfahrers zu einem Fahrzeug mit 50 Zentimeter genügen lässt. Aber dennoch gilt, dass die 50 Zentimeter nicht pauschal gelten, sondern immer der Einzelfall und damit die konkrete Unfallsituation zu beachten ist. Mithin können unter anderen Umständen auch größere Seitenabstände für die Haftung von Relevanz sein. Der Beitrag Autofahrer haftet in voller Höhe für mit der Autotür kollidierten Fahrradfahrer, sog. „Dooring“-Unfall – LG Köln, Urteil vom 02.08.2022 – 5 O 372/20 erschien zuerst auf Rechtsanwalt Volker Knopke | Jena.
Rechtswidrige Bußgeldbescheide durch die StVO-Novelle 2020/Bußgeldkatalog 2020? – Verletzung des Zitiergebots und die Folgen für die Betroffenen
Der neue Bußgeldkatalog 2020 gilt seit dem 28.04.2020. Damit sind auch die ersten Bußgeldbescheide nach der Verschärfung der Rechtsfolgen – insbesondere in Hinblick auf die Erhöhung der Bußgelder und der Der Beitrag Rechtswidrige Bußgeldbescheide durch die StVO-Novelle 2020/Bußgeldkatalog 2020? – Verletzung des Zitiergebots und die Folgen für die Betroffenen erschien zuerst auf Rechtsanwalt Volker Knopke | Jena.
Der neue Bußgeldkatalog 2020 gilt seit dem 28.04.2020. Damit sind auch die ersten Bußgeldbescheide nach der Verschärfung der Rechtsfolgen – insbesondere in Hinblick auf die Erhöhung der Bußgelder und der schnelleren Fahrverbotsanordnung – zu den vermeintlichen Verkehrssündern auf den Weg gebracht wurden. Doch offensichtlich schlich sich ein erheblicher Formfehler in die StVO-Novelle 2020 ein, welcher günstige Folgen für die Betroffenen haben kann. <img class="wp-image-2339 alignleft" src="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2020/07/AdobeStock_362839799.jpeg" alt="" width="769" height="216" srcset="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2020/07/AdobeStock_362839799.jpeg 14926w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2020/07/AdobeStock_362839799-300x84.jpeg 300w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2020/07/AdobeStock_362839799-768x216.jpeg 768w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2020/07/AdobeStock_362839799-1024x288.jpeg 1024w" sizes="(max-width: 769px) 100vw, 769px" /> Bei dem Fehler handelt es sich um einen klassischen Kardinalfehler, denn es wurde schlicht vergessen eine Rechtsgrundlage in Hinblick auf die Gesetzesänderung – hier in Bezug auf das Fahrverbot – zu zitieren. So wurde zwar § 26a Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 StVG aufgeführt, allerdings der § 26a Abs. 1 Nr. 3 StVG vergessen, welcher für eine Änderung oder Neueinführung von Regelfahrverboten erforderlich gewesen wäre. Denn nach Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen durch Gesetz ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Neben Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung muss nach Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG insbesondere die Rechtsgrundlage in der erlassenen Verordnung angegeben werden. Sinn und Zweck dieses Zitiergebots ist die damit einhergehende Rechtsklarheit, die die genaue Wiedergabe der die Ermächtigung enthaltenden Gesetzesstelle erfordert. Verstößt eine Rechtsverordnung gegen das Zitiergebot, ist sie nichtig. Dieser Verstoß wirkt sich unmittelbar auf die neuen Bußgeldbescheide aus, sodass damit die Rechtswidrigkeit der Bußgeldbescheide einhergeht. Dies erkannte nun auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und forderte alle Verkehrsminister der Länder auf, die Regelungen des alten Bußgeldkatalogs wieder anzuwenden und die neuen Regelungen sofortig auszusetzen. Zum aktuellen Zeitpunkt dieses Artikels sind der Aufforderung 14 von 16 Bundesländern nachgekommen. Sollten Sie auf der Grundlage des neuen Bußgeldkatalogs einen Bußgeldbescheid erhalten haben, ist aus anwaltlicher Sicht der Einspruch zu empfehlen, speziell in Bezug auf ein Fahrverbot. Allerdings dürfte der Verstoß nicht nur die Teilnichtigkeit des Bußgeldbescheides in Hinblick auf das Fahrverbot zur Folge haben, sondern den gesamten Bußgeldbescheid betreffen. Denn eine Teilnichtigkeit würde eine erhebliche Rechtsunsicherheit für die Betroffenen mit sich bringen und ist somit aus Sicht des Unterzeichners nicht tolerierbar. Weitere Informationen zu Bußgeldbescheiden und Blitzern finden Sie hier. Der Beitrag Rechtswidrige Bußgeldbescheide durch die StVO-Novelle 2020/Bußgeldkatalog 2020? – Verletzung des Zitiergebots und die Folgen für die Betroffenen erschien zuerst auf Rechtsanwalt Volker Knopke | Jena.
Notwendige Feststellungen bei Anordnung der isolierten Sperrfrist bei der Aburteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Das Landgericht Konstanz hat den Angeklagten u.a. wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) verurteilt und auch eine isolierte Sperrfrist von zwei Jahren für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (§ Der Beitrag Notwendige Feststellungen bei Anordnung der isolierten Sperrfrist bei der Aburteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis erschien zuerst auf Rechtsanwalt Volker Knopke | Jena.
Das Landgericht Konstanz hat den Angeklagten u.a. wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) verurteilt und auch eine isolierte Sperrfrist von zwei Jahren für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (§ 69a StGB) verhängt. Das Strafgesetzbuch sieht betreffend der Anordnung der vorgenannten Sperrfrist nach § 69a Abs. 1 StGB grundlegend folgendes vor: <img class="wp-image-2326 alignleft" src="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2020/02/shutterstock_1140637454-1.jpg" alt="" width="438" height="293" srcset="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2020/02/shutterstock_1140637454-1.jpg 1000w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2020/02/shutterstock_1140637454-1-300x200.jpg 300w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2020/02/shutterstock_1140637454-1-768x513.jpg 768w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2020/02/shutterstock_1140637454-1-272x182.jpg 272w" sizes="(max-width: 438px) 100vw, 438px" /> Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, dass für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, dass die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet. Hinsichtlich der angeordneten Sperrfrist führte das Landgericht Konstanz in seinem Urteil lediglich aus, dass sich der Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges gezeigt habe (§ 21 StVG i.V.m. § 69 Abs. 1 StGB) und deshalb die Sperrfrist nach § 69a Abs. 1 StGB angeordnet werde. Dem Bundesgerichtshof genügte diese Feststellung nicht. In dem Beschluss des BGH vom 27.03.2019 – Az. 4 StR 360/18 – heißt es hierzu: (…) Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 9. Mai 2018 aufgehoben. (…) Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet jedoch die Anordnung der Maßregel nach §§ 69, 69a Abs. 1 Satz 3 StGB. Die Strafkammer hat zur Begründung der angeordneten zweijährigen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis lediglich angeführt, der Angeklagte habe sich dadurch als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gezeigt, dass er tateinheitlich in zwei Fällen am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen habe, ohne im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis gewesen zu sein. Diese Begründung reicht zum Beleg der Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen eines Kraftfahrzeuges im Sinne von § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB nicht aus. Soll gegen den Täter wegen einer nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthaltenen Straftat – wie es bei dem vom Angeklagten verwirklichten vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG der Fall ist – die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet werden, muss das Tatgericht eine Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit vornehmen, mit der die fehlende Eignung belegt wird, wobei der Umfang der Darlegung vom Einzelfall abhängt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. November 2017 – 4 StR 427/17, StV 2018, 414, 415; vom 17. Dezember 2014 – 3 StR 487/14, juris Rn. 3; vom 17. Mai 2000 – 3 StR 167/00, NStZ-RR 2000, 297, 298); eine solche einzelfallbezogene Begründung der fehlenden Eignung des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr lässt das angefochtene Urteil vermissen. (…) Es bleibt festzuhalten, dass das vorsätzliche Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG keine Katalogtat im Sinne des § 69 Abs. 2 StGB ist, sodass es stets einer Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit hinsichtlich der Nichteignung bedarf. Fehlt diese Gesamtwürdigung, dann ist die Anordnung der Sperrfrist nach § 69a Abs. 1 StGB fehlerhaft erfolgt und hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Allerdings konnte der Angeklagte im vorliegenden Fall trotz dieses Erfolgserlebnisses nur kurzfristig aufatmen, denn die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Konstanz zurückverwiesen. Damit hat das Landgericht Konstanz wiederum die Möglichkeit, die Gesamtwürdigung einer isolierten Sperrfrist zu erforschen bzw. seine Argumentation in diesem Punkt nachzubessern. Weitere Informationen zum Strafrecht und zur Strafverteidigung finden Sie hier. Der Beitrag Notwendige Feststellungen bei Anordnung der isolierten Sperrfrist bei der Aburteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis erschien zuerst auf Rechtsanwalt Volker Knopke | Jena.
TraffiStar S350 von Jenoptik u.a. – Messgeräte (Blitzer) müssen die nachträgliche Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung gewährleisten
Das lange Warten auf das Urteil des Verfassungsgerichtes des Saarlandes (Urteil vom 05.07.2019 – Lv 7/17) in Hinblick auf die Frage, müssen Geschwindigkeitsmessungen nachträglich vollumfänglich überprüfbar sein, hat für alle Der Beitrag TraffiStar S350 von Jenoptik u.a. – Messgeräte (Blitzer) müssen die nachträgliche Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung gewährleisten erschien zuerst auf Rechtsanwalt Volker Knopke | Jena.
Das lange Warten auf das Urteil des Verfassungsgerichtes des Saarlandes (Urteil vom 05.07.2019 – Lv 7/17) in Hinblick auf die Frage, müssen Geschwindigkeitsmessungen nachträglich vollumfänglich überprüfbar sein, hat für alle Betroffenen von Bußgeldbescheiden mit diesem Messgerät endlich ein erfreuliches Ende gefunden. Das Urteil ist aber nicht nur für das Messgerät TraffiStar S350 von enormer Relevanz, sondern auch zahlreiche Bußgeldbescheide mit anderen Messgeräten (Vitronic PoliScan Speed, Leivtec XV3, Enforcement Trailer, etc.) sind von der Entscheidung betroffen. <img class="wp-image-2316 alignleft" src="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2019/07/AdobeStock_199026372-1.jpeg" alt="" width="482" height="321" srcset="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2019/07/AdobeStock_199026372-1.jpeg 6000w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2019/07/AdobeStock_199026372-1-300x200.jpeg 300w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2019/07/AdobeStock_199026372-1-768x511.jpeg 768w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2019/07/AdobeStock_199026372-1-1024x682.jpeg 1024w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2019/07/AdobeStock_199026372-1-272x182.jpeg 272w" sizes="(max-width: 482px) 100vw, 482px" /> Folgender Sachverhalt lag dem Verfassungsgerichtshof des Saarlands zur Entscheidung vor: Der Betroffene eines Bußgeldbescheides wurde in einer 30 km/h-Zone mit einer angeblichen Geschwindigkeit von 57 km/h (nach Toleranzabzug) erwischt. Dafür sollte er eine Geldbuße in Höhe von 100 Euro zahlen und einen Punkt in das Fahreignungsregister in Flensburg erhalten. Die Vorinstanzen bestätigten den Bußgeldbescheid, da von einer ordnungsgemäßen Messung ausgegangen wurde. Das von der Verteidigung des Betroffenen eingeholte Sachverständigengutachten konnte zwar die Messung teilweise überprüfen. Allerdings stellte es sich als unmöglich heraus, die gesamte Messung konkret zu überprüfen, da der verwendete Messgerätetyp von Jenoptik TraffiStar S350 außer dem Fahrzeugfoto und dem Geschwindigkeitswert nur wenige technisch verwertbare Daten speichert. Da allerdings für die Geschwindigkeitsmessung nicht nur der Anfangs- und der Endpunkt des Fahrzeuges zur Geschwindigkeitsermittlung herangezogen werden, sondern zahlreiche weitere (Rohmess-) Daten, konnte die konkrete Ermittlung der Geschwindigkeit tatsächlich nicht überprüft werden. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlands begründet seine Entscheidung wie folgt: (…) Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass ein Verteidiger die Grundlagen einer Geschwindigkeitsmessung eigenverantwortlich prüfen darf. Das ist auch dann der Fall, wenn er zunächst keine auf der Hand liegende Einwände – beispielsweise die mit dem Messergebnis unvereinbare bauartbedingte Geschwindigkeitsdrosselung oder sich aus dem Lichtbild offenkundig ergebende Unklarheiten – vortragen kann. Denn zu einer wirksamen Verteidigung gehört nicht nur, ein Gericht auf solche ihm ohnehin ins Auge fallenden Umstände aufmerksam zu machen, sondern nachforschen zu können, ob es bislang gerade nicht bekannte Zweifel an der Tragfähigkeit eines Vorwurfs gibt. Wenn zu den rechtlichen Rahmenbedingungen eines standardisierten Messverfahrens zählt, sich mit Einwänden gegen seine Ergebnisse wenden zu dürfen, so darf einem Betroffenen nicht von vornherein abgeschnitten werden, solche Einwände erst zu ermitteln. Muss das Gericht die näheren technischen und physikalischen Umstände der Geschwindigkeitsmessung im Rahmen des standardisierten Messverfahrens nicht aufklären und bliebe die Aufklärung zugleich auch dem Betroffenen verwehrt, würde die Tatsachengrundlage der Verurteilung letztlich jeder gerichtlichen Überprüfung entzogen. Danach bedarf die Verteidigung eines Betroffenen der Rohmessdaten nur dann nicht, wenn ihr andere, gleichermaßen zuverlässige Verteidigungsmittel zur Verfügung stehen. Das ist indessen – so außerordentlich selten Fehler festgestellt werden mögen – nicht der Fall. (…) (…) Dass eine Speicherung der Rohmessdaten ohne größeren Aufwand technisch möglich ist, ist nicht zu bezweifeln. Es wird von allen Sachverständigen bestätigt und folgt allein schon daraus, dass Messgeräte anderer Hersteller die Rohmessdaten speichern und in früheren Versionen des im Streit stehenden Geräts eine solche Speicherung gleichfalls erfolgt ist. (…) (…) Der Einwand, die Speicherung von Messdaten habe dazu geführt, dass in Bußgeldverfahren aus wissenschaftlicher Betrachtung nicht haltbare Zweifel an der Plausibilität von Messergebnissen geäußert worden seien, trägt nicht. Die Verteidigung eines von einem staatlichen Verfahren Betroffenen kann nicht allein mit dem Argument abgeschnitten werden, sie werde den gegen ihn erhobenen Vorwurf ohnehin nicht entkräften können. Zugleich kann – wie vorsorglich bemerkt wird – eine wirksame Verteidigung ohne normative Ermächtigung nicht aus Gründen der Belastung von Gerichten oder Rechtsschutzversicherern oder gar einer Beschränkung von Geschäftsfeldern von technischen Sachverständigen beschränkt werden. (…) (…)Eine nachträgliche Befundprüfung vermag nach dem Ergebnis der Anhörungen und der Beweisaufnahme das Fehlen der Rohmessdaten nicht auszugleichen. Mit ihr kann lediglich festgestellt werden, ob das Messgerät zum Zeitpunkt der Befundprüfung – also längere Zeit nach der den Vorwurf begründenden Messung – funktionsfähig ist und den Anforderungen der Eichung und Konformitätsprüfung genügt. Weder sind ihr vorübergehende, kurzfristige Störungen des Betriebes des Messgeräts in der Vergangenheit zu entnehmen, noch vermag sie zuverlässig abzubilden, ob die konkrete, in der Vergangenheit liegende Messung korrekt erfolgt oder von im Rahmen der Eichung und Konformitätsprüfung unvorhergesehenen Umständen beeinflusst worden war. Denn aus ihr ergibt sich lediglich, dass zum Zeitpunkt ihrer Vornahme eine Messung weiterhin nach den ursprünglichen Zulassungsanforderungen erfolgt ist. Die Sachverständigen haben insoweit übereinstimmend bekundet, dass die Verlässlichkeit der im Streit stehenden Messung im Rahmen einer Befundprüfung nur dann zu beweisen wäre, wenn die Verkehrssituation und die Umweltbedingungen der Messung identisch nachgestellt werden könnten. Das sei indessen auszuschließen. (…) (…) Gibt es aber keine zwingenden Gründe, Rohmessdaten nicht zu speichern, und erlaubt ihre Speicherung, das Ergebnis eines Messvorgangs nachzuvollziehen, so ist es unerheblich, dass es sich bei Bußgeldverfahren um Massenverfahren von in aller Regel geringerem Gewicht für einen Betroffenen – immerhin können sie im Einzelfall eben doch dazu führen, dass erhebliche Einschränkungen der Mobilität und der beruflichen Einsatzmöglichkeiten entstehen – handelt, und dass in der weit überwiegenden Zahl aller Fälle Geschwindigkeitsmessungen zutreffend sind. Rechtsstaatliche Bedingungen sind nicht nur in der weitaus überwiegenden Mehrzahl aller Fälle zu beachten, sondern in jedem Einzelfall. (…) Inwiefern dieses Urteil des Verfassungsgerichtshofs Saarland auf die einzelnen Bußgeldbescheide der restlichen Bundesländer eine Ausstrahlungswirkung haben wird, bleibt abzuwarten. Fakt ist, dass nicht nur im Bundesland Saarland die Rechte der Betroffenen beschnitten wurden, sondern auch im gesamten Bundesgebiet eine solche Beschneidung der Alltag ist bzw. war. Die einzelnen Gerichte müssen nunmehr mit offenen Augen diese Entscheidung wahrnehmen und bei der Überprüfung von Bußgeldbescheiden berücksichtigen. Die Zeiten sind somit vorbei, indem nur zwei Positionsdaten der einzelnen Messung zur Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung für den erkennenden Richter als ausreichend erachtet werden. Folglich wird erwartet, dass sich viele (OWi-/Bußgeld-) Verfahren in nächster Zeit durch Einstellungen erledigen lassen. Für alle Betroffenen von Bußgeldbescheiden heißt es nun: Lassen Sie Ihren Bußgeldbescheid überprüfen und nutzen Sie die aktuelle Lage für einen positiven Verfahrensausgang. Weitere Informationen zu Bußgeldbescheiden und Blitzern finden Sie hier. Der Beitrag TraffiStar S350 von Jenoptik u.a. – Messgeräte (Blitzer) müssen die nachträgliche Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung gewährleisten erschien zuerst auf Rechtsanwalt Volker Knopke | Jena.
Die Bearbeitungszeit der Kfz-Haftpflichtversicherungen bei der Regulierung von Verkehrsunfällen nach Darlegung aller Schadensersatzpositionen
Die Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen ist ein für viele betroffene Unfallopfer und auch Unfallschädiger ein unangenehmer Prozess mit einem ungewissen Endzeitpunkt. Dies gilt insbesondere in dem Moment, wenn das endgültige Regulierungsschreiben Der Beitrag Die Bearbeitungszeit der Kfz-Haftpflichtversicherungen bei der Regulierung von Verkehrsunfällen nach Darlegung aller Schadensersatzpositionen erschien zuerst auf Rechtsanwalt Volker Knopke | Jena.
Die Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen ist ein für viele betroffene Unfallopfer und auch Unfallschädiger ein unangenehmer Prozess mit einem ungewissen Endzeitpunkt. Dies gilt insbesondere in dem Moment, wenn das endgültige Regulierungsschreiben an den Ersatzpflichtigen übersandt wurde und die Warteatmosphäre unerträglich wird. Unter metaphorischen Gesichtspunkten müssen bei einer Schadensregulierung zahlreiche lose Pflastersteine in fachmännischer und akkurater Manier verlegt werden, wobei der Zeitpunkt der Lieferung dieser Pflastersteine ungewiss ist und damit auch der Zeitpunkt der endgültigen Fertigstellung. <img class="wp-image-2299 alignright" src="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2019/03/AdobeStock_168303119-300x200.jpeg" alt="" width="507" height="338" srcset="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2019/03/AdobeStock_168303119-300x200.jpeg 300w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2019/03/AdobeStock_168303119-768x512.jpeg 768w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2019/03/AdobeStock_168303119-1024x683.jpeg 1024w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2019/03/AdobeStock_168303119-272x182.jpeg 272w" sizes="(max-width: 507px) 100vw, 507px" /> Bei einem Personen- und/oder Sachschaden sollte auch die Eile nicht im Vordergrund stehen. Denn auch hier gilt das zutreffende Sprichwort aus dem Roman „Der abenteuerliche Simplicissimus Teutsch“ von Hans Jakob Christoffel von Grimmelshausen: Gut Ding will Weile haben.Dies gilt nicht nur in Hinblick auf die Anforderung, Sammlung und Auswertung aller einschlägigen Unterlagen, sondern erst recht für den gesamten außergerichtlichen Tätigkeitsbereich; im Regelfall bei der Korrespondenz mit der Kfz-Haftpflichtversicherung des vermeintlichen Unfallverursachers. Oft werden in diesem speziellen Rechtsgebiet überhastet Klagen geschrieben und der Rechtsstreit in das gerichtliche Verfahren geprügelt, obwohl der außergerichtliche Tätigkeitsbereich oft mehr Möglichkeiten bietet als das gerichtliche Verfahren mit seinen strengen Regelungen. Aber wie lang sollte bzw. darf eine Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen dauern nach Übersendung aller anspruchsbegründeten Umstände und der konkreten Schadensberechnung, bevor eine Klage erforderlich und notwendig ist? Eine pauschale Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich. Vielmehr kommt es wie so oft immer auf den Einzelfall drauf an. Mit einem solchen Einzelfall musste sich auch das OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 26.04.2010 – 3 W 15/10 beschäftigen. Zur Bearbeitungszeit des Kfz-Haftpflichtversicherers führte das OLG Stuttgart wie folgt aus: (…) Zwar war der Schadensersatzanspruch des Klägers sofort nach Schadensentstehung fällig, § 271 BGB. Solange und soweit ein Haftpflichtversicherer jedoch trotz ordnungsgemäßer Behandlung das Regulierungsbegehren eines Anspruchstellers nicht abschließend beurteilen kann, beruht das Nichtzahlen der Regulierungsleistung auf einem vom Schuldner nicht zu vertretenden Umstand mit der Wirkung, dass kein Verzug eintritt und auch keine Veranlassung zur Klagerhebung besteht. Insoweit ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen ein Prüfungszeitraum des Haftpflichtversicherers von 4 bis 6 Wochen abgewartet werden muss (KG Berlin VersR 2009, 1262, LG Karlsruhe VersR 1969, 865; OLG Hamm, VersR 1971, 187; LG München VersR 1973, 87; LG München VersR 1974, 69; OLG Köln VersR 1974, 268; OLG Schleswig VersR 1974, 271; OLG Nürnberg VersR 1976, 1052; OLG München VersR 1979, 479; OLG Karlsruhe, LG Hannover ZfS 1986, 176, Schaden-Praxis 2003, 391; OLG Düsseldorf DAR 2007, 611; vgl. auch Müller in Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, Kap. 6 Rn. 60 f m.w.N. und Himmelreich/Halm-Kuhn, Handbuch der Kfz-Schadensregulierung, 2009, A 173). Zuzugeben ist dem Kläger, dass die Praxis der Schadensregulierung im Allgemeinen nicht von starren Bearbeitungsfristen ausgeht. Es hängt vielmehr von der individuellen Gestaltung des Einzelfalls ab, welche Regulierungsfrist angemessen ist. Dem Haftpflichtversicherer des Ersatzpflichtigen ist jedoch regelmäßig – d.h. selbst bei einfachen Sachverhalten – eine Bearbeitungszeit von einigen Wochen einzuräumen (Himmelreich/Halm-Kuhn a.a.O., A 179 m.w.N.). (…) Mithin ist dem Haftpflichtversicherer des Ersatzpflichtigen regelmäßig – d.h. selbst bei einfachen Sachverhalten – eine Bearbeitungszeit von einigen Wochen einzuräumen. Bei durchschnittlichen Sachverhalten sollte die Bearbeitungszeit zwischen 4 bis 6 Wochen liegen, wobei hierbei alle Regulierungspunkte des Schädigers konkret begründet und nachweisbar sein sollten, ohne dass es zu einer offensichtlichen Beanstandung kommen darf. Weitere Informationen zur Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen finden Sie hier. Der Beitrag Die Bearbeitungszeit der Kfz-Haftpflichtversicherungen bei der Regulierung von Verkehrsunfällen nach Darlegung aller Schadensersatzpositionen erschien zuerst auf Rechtsanwalt Volker Knopke | Jena.
Fahrtenbuchauflage auch nach Verjährung des Bußgeldbescheides möglich – Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 26.03.2018 – 8 B 233/18
Man stelle sich vor, die Bußgeldstelle übersendet Ihnen einen Bußgeldbescheid und es wird die Fahrereigenschaft bestritten. Nach Ablauf der Verjährungsfrist wird das Verfahren eingestellt. Erst im Nachhinein melden sie sich Der Beitrag Fahrtenbuchauflage auch nach Verjährung des Bußgeldbescheides möglich – Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 26.03.2018 – 8 B 233/18 erschien zuerst auf Rechtsanwalt Volker Knopke | Jena.
<img class=" wp-image-2289 alignright" src="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2019/01/AdobeStock_63659416-300x130.jpeg" alt="" width="567" height="246" srcset="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2019/01/AdobeStock_63659416-300x130.jpeg 300w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2019/01/AdobeStock_63659416-768x333.jpeg 768w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2019/01/AdobeStock_63659416-1024x443.jpeg 1024w" sizes="(max-width: 567px) 100vw, 567px" />Man stelle sich vor, die Bußgeldstelle übersendet Ihnen einen Bußgeldbescheid und es wird die Fahrereigenschaft bestritten. Nach Ablauf der Verjährungsfrist wird das Verfahren eingestellt. Erst im Nachhinein melden sie sich und geben entweder sich oder einen Dritten als Fahrer an. Mit Blick auf die Verjährung dachte hier wahrscheinlich eine Betroffene: Verfolgung verjährt und mir könne nichts mehr passieren. Eine letztendlich falsche Entscheidung, die ihr nach dem OVG NRW zum Verhängnis wurde. Im einschlägigen Beschluss heißt es hierzu: (…) Benennt der Halter den Fahrzeugführer erst nach Ablauf der Verjährungsfrist, ermöglicht dies nicht (mehr) die Feststellung im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO. Der Fahrzeugführer muss so rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist bekannt werden, dass die begangene Verkehrsordnungswidrigkeit mit Aussicht auf Erfolg geahndet werden kann und daran etwa anknüpfende straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 1977 – 7 B 31.77 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 4; OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2013 – 8 B 1299/13 -, (n. v., Beschlussabdruck, S. 2); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30. November 2010 ‑10 S 1860/10 -, juris Rn. 9 f.; Bay. VGH, Urteil vom 6. Oktober 1997 – 11 B 96.4036 -, NZV 1998, 88; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 31a StVZO Rn. 22, 26). Gemessen an diesen Vorgaben war die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften hier nicht rechtzeitig möglich. Die Antragstellerin hat nach Aktenlage erst mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2017 mitgeteilt, wer das Tatfahrzeug zur Tatzeit steuerte. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bußgeldbehörde das Verfahren hinsichtlich der am 24. Mai 2017 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach Ablauf der dreimonatigen Verjährungsfrist des § 26 Abs. 3 StVG bereits zu Recht eingestellt und die Antragstellerin hierüber mit Schreiben vom 31. August 2017 informiert. Die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer eines Jahres erweist sich auch nicht als unverhältnismäßig, selbst wenn die Antragstellerin bisher „nicht in Erscheinung getreten“ sein sollte bzw. hinsichtlich ihres Tatfahrzeugs zuvor keine Verkehrsordnungswidrigkeitaktenkundig geworden sein sollte. (…) Die Konsequenz des Ganzen: Zwar mag das Bußgeldverfahren nicht mehr existent sein, dennoch kann die zuständige Behörde weitere Maßnahmen in die Wege leiten; hier die Fahrtenbuchauflage. Der Beitrag Fahrtenbuchauflage auch nach Verjährung des Bußgeldbescheides möglich – Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 26.03.2018 – 8 B 233/18 erschien zuerst auf Rechtsanwalt Volker Knopke | Jena.
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei Verzicht des Unfallgeschädigten auf Herbeirufen der Polizei? – OLG Hamburg, Beschluss vom 30.05.2017 – 2 Rev 35/17
Alle Jahre wieder sind Konstellationen im Verkehrsstrafrecht in der Kanzlei anzutreffen, bei denen der Verzicht auf das Herbeirufen der Polizei durch einen Unfallbeteiligten einen besonderen Problemkreis darstellt. Vorab bedarf es Der Beitrag Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei Verzicht des Unfallgeschädigten auf Herbeirufen der Polizei? – OLG Hamburg, Beschluss vom 30.05.2017 – 2 Rev 35/17 erschien zuerst auf Rechtsanwalt Volker Knopke | Jena.
Alle Jahre wieder sind Konstellationen im Verkehrsstrafrecht in der Kanzlei anzutreffen, bei denen der Verzicht auf das Herbeirufen der Polizei durch einen Unfallbeteiligten einen besonderen Problemkreis darstellt. Vorab bedarf es für das Verständnis des Straftatbestandes „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ – oder auch umgangssprachlich als „Unfallflucht“ bezeichnet –, der Klarstellung, was unter einem Unfallbeteiligten zu verstehen ist bzw. welcher Personenkreis hierunter fällt. Dies ist ausnahmsweise mal direkt aus dem Strafgesetzbuch zu entnehmen: Nach § 142 Abs. 5 StGB ist Unfallbeteiligter jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. Dies bedeutet, dass die nunmehrigen Ausführungen sich ausschließlich auf einen Personenkreis mit Verursachungsbeitrag zum Unfallgeschehen beziehen und damit Personen ausscheiden, die keinen Beitrag im kausalen Sinne zum Verkehrsunfallgeschehen hinzugetragen haben. <img class="size-medium wp-image-2280 alignleft" src="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2018/12/email-2056028_1280-300x199.jpg" alt="" width="300" height="199" srcset="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2018/12/email-2056028_1280-300x199.jpg 300w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2018/12/email-2056028_1280-768x511.jpg 768w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2018/12/email-2056028_1280-1024x681.jpg 1024w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2018/12/email-2056028_1280.jpg 1280w" sizes="(max-width: 300px) 100vw, 300px" /> Nunmehr aber zum Kern des Beschlusses des OLG Hamburg. Die Angeklagte (A), welche Unfallbeteiligter an einem Verkehrsunfall war, wurde in den Vorinstanzen trotz Verzichts der Unfallgeschädigten (B) auf Herbeirufen der Polizei wegen Unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Obwohl die B zunächst die Polizei rufen wollte, verzichtete die A schließlich darauf. In der Folge fertigte B stattdessen Fotos von den Fahrzeugen an und wollte außerdem die Personalien der A ausgehändigt haben. Jedoch weigerte die A die Herausgabe ihrer Personalien gegenüber der B. Vielmehr wollte A die Personalien nur durch die Polizei feststellen lassen. Nachdem die B auch nach 15 Minuten immer noch nicht die Polizei gerufen hatte, fuhr die A schließlich weiter. Das OLG Hamburg stellte fest, dass die A sich vom Unfallort entfernen durfte. Die B habe sich offensichtlich dazu entschlossen, auf die Hilfe der Polizei bei der Feststellung der Personalien der A zu verzichten, obwohl diese dazu nur gegenüber der Polizei bereit war. In dieser Situation sei die A nicht mehr zur weiteren Anwesenheit am Unfallort verpflichtet gewesen. Hierzu heißt es im Beschluss: Nach diesen Feststellungen hat die Angeklagte nicht den objektiven Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt. Danach wird ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat. Ein Unfallbeteiligter ist nach § 142 Abs. 5 StGB jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. (…)Denn indem sich die Angeklagte gegen den Willen der Zeugin von der Unfallstelle entfernte, verstieß sie nicht in tatbestandsmäßiger Weise gegen die in § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB begründeten Pflichten. Dies ergibt eine nach Maßgabe des Schutzzwecks von § 142 StGB vorzunehmende teleologische Reduktion des Tatbestandes. Der Schutzzweck des § 142 StGB besteht darin, „Feststellungen zur Klärung der durch einen Unfall entstandenen zivilrechtlichen Ansprüche zu sichern, d.h. die Durchsetzung berechtigter oder die Abwehr unberechtigter Ansprüche zu ermöglichen“ (BTDrucks. 7/2434, S.5). Weitere, über diesen Schutzzweck hinausgehende Rechtsgüter, namentlich das öffentliche Interesse an der allgemeinen Verkehrssicherheit, werden von § 142 StGB nicht geschützt (ganz h.M., vgl. nur Fischer § 142 Rn. 2 m.w.N.). Es handelt sich somit um ein abstraktes Vermögensgefährdungsdelikt individualschützender Art (LK-Geppert a.a.O., Rn. 1). Um das Erreichen des erstrebten Rechtsgutsschutzes zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber für den hier einschlägigen Fall, dass feststellungsbereite Personen am Unfallort anwesend sind, in § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB zunächst die Pflicht eines Unfallbeteiligten statuiert, durch seine Anwesenheit am Unfallort die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung zu ermöglichen (nach üblicher Terminologie sog. „Feststellungsduldungspflicht“; vgl. hierzu Küper, GA 1994, 49, 51f.). Zudem muss er diese Feststellungen auch aktiv, nämlich durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglichen (sog. „Vorstellungspflicht“). Insoweit wird der Grundsatz, der nur passiven Feststellungsduldungspflicht durchbrochen, „damit […] solchen Fällen begegnet werden kann, wo der Schädiger zwar pflichtgemäß gewartet, sich aber nicht als Unfallbeteiligter zu erkennen gegeben hat“ (BTDrucks. a.a.O., S. 7). Durch die Verletzung dieser Verhaltenspflichten, deren Inhalt und Grenzen für die Interpretation des Tatbestandes somit bestimmend sind (Küper, JZ 1988, 473), wird das tatbestandliche Unrecht begründet (LK-Geppert a.a.O., Rn. 95). Die Vorstellungspflicht als „Minimalpflicht aktiver Mitwirkung“ (BTDrucks. a.a.O.) verlangt von dem Unfallbeteiligten lediglich die Angabe, dass ein Unfall geschehen und er daran beteiligt ist. Zu darüber hinaus gehenden Angaben, namentlich dem Geschädigten seine Personalien mitzuteilen, ist der Unfallbeteiligte nicht verpflichtet (ganz h.M., vgl. nur LK-Geppert a.a.O., Rn. 98 m.w.N.). Insoweit reichen die strafrechtlichen Verhaltenspflichten nicht so weit, wie die straßenverkehrsrechtlichen Pflichten eines Unfallbeteiligten (vgl. § 34 Abs. 1 Nr. 5b StVO). Da die Durchsetzung oder Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche ohne Kenntnis der Personalien des Unfallbeteiligten regelmäßig gefährdet ist und allein die Anwesenheit des Unfallbeteiligten die feststellungsbereite Person grundsätzlich nicht in die Lage versetzt, die Personalien festzustellen, muss der Unfallbeteiligte, der diese Angaben und ihre Überprüfung verweigert, das Eintreffen der herbeigerufenen Polizei abwarten (h.M., vgl. nur Fischer a.a.O., Rn. 28 m.w.N.). Diese ist in der Regel zumindest aufgrund der subsidiären polizeilichen Zuständigkeit zur Gefahrenabwehr (vgl. § 3 HmbSOG) befugt, zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche auch solche Maßnahmen, namentlich die Durchsetzung der Identitätsfeststellung, zu treffen, die dem privaten Feststellungsberechtigten tatsächlich oder rechtlich nicht möglich sind (MK-Zopfs § 142 Rn. 66; Küper a.a.O., 476 Fn. 20). Die Pflicht, das Eintreffen der Polizei abzuwarten, setzt allerdings begrifflich voraus, dass diese von dem Feststellungsberechtigten auch tatsächlich herbeigerufen worden ist. Tut er dies nicht, begibt er sich – sofern es sich bei der feststellungsberechtigten Person zugleich um den möglicherweise geschädigten Anspruchsinhaber handelt – des durch den Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu gewährleistenden strafrechtlichen Schutzes seiner Vermögensinteressen. Dies bedingt vor dem Hintergrund des geschützten Individualrechtsguts eine teleologische Reduktion des Tatbestandes des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB dahingehend, dass der Unfallbeteiligte bei dieser Sachlage nicht mehr verpflichtet ist, durch seine weitere Anwesenheit am Unfallort Feststellungen zu seiner Person zu ermöglichen (vgl. allgemein zur teleologischen Reduzierung des Tatbestandes des § 142 Abs. 1 StGB: LK-Geppert a.a.O., Rn. 71ff.). Zwar wird der Unfallbeteiligte nicht schon dann von seiner Anwesenheitspflicht frei, wenn der Geschädigte lediglich private Auskunft über dessen Personalien wünscht und bei Verweigerung keine anderweitigen Identifizierungsmaßnahmen veranlasst. Darin muss nicht zwingend ein durch schlüssiges Verhalten zum Ausdruck gebrachter stillschweigender Verzicht auf Feststellungen zu sehen sein (vgl. BayObLG, Beschluss vom 5. Februar 1992, Az.: 1 St 278/91, NZV 1992, 245, 246). Vielmehr muss der Unfallbeteiligte dem Geschädigten eine reale Chance einräumen, Feststellungen zur Person am Unfallort treffen zu können. Dies bedeutet, dass er sich nach seiner Weigerung, seine Personalien anzugeben, sich nicht sogleich entfernen darf, wenn der Geschädigte, dem insoweit grundsätzlich eine gewisse Überlegungsfrist einzuräumen ist, nicht sofort die Polizei verständigt. Denn der Unfallbeteiligte ist grundsätzlich bis zum endgültigen Weggang der zur Feststellung berechtigten Personen zur Anwesenheit am Unfallort verpflichtet. Insoweit bestimmt der Feststellungsberechtigte weitgehend darüber, wie lange der Unfallbeteiligte am Unfallort anwesend zu sein hat (Küper a.a.O., 478). Dies ist grundsätzlich nicht unbillig, da es dem Unfallbeteiligten unbenommen bleibt, seine Verweigerungshaltung aufzugeben und über seine Anwesenheitspflicht hinaus durch eigene aktive Mitwirkung die feststellungsbereite Person in die Lage zu versetzen, die erforderlichen Feststellungen selbst treffen zu können (MK-Zopfs a.a.O., Rn. 66). Wenn sich aber der Geschädigte bereits dazu entschlossen hat, die Polizei nicht zu verständigen, obwohl der Unfallbeteiligte sich ihm gegenüber gerade nicht ausweisen will, sondern nur bereit ist, seine Personalien von der Polizei feststellen zu lassen, dann hat unter dem Gesichtspunkt des geschützten Rechtsguts des „Beweissicherungsinteresses“ die weitere Anwesenheit des Unfallbeteiligten am Unfallort – die nach der gesetzlichen Konzeption die Aufklärungschancen des Geschädigten normativ garantieren soll – keine effektive Funktion mehr (vgl. Küper, GA 1994, 49, 71f.). Bei dieser Sachlage nutzt der Geschädigte die einzig ihm noch verbliebene, rechtlich zulässige Handlungsoption zur Durchsetzung seines Feststellungsinteresses aus allein von ihm zu vertretenden Gründen nicht. Andere zulässige Möglichkeiten zur Feststellung der Personalien des Unfallbeteiligten existieren nicht und können folglich auch nicht beeinträchtigt werden, wenn sich der Unfallbeteiligte schließlich vom Unfallort entfernt. Der Geschädigte hat die Nichterfüllung seines Feststellungsinteresses letztlich selbst zu vertreten (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 10. Januar 1989, Az.: Ss 725/88, OLGSt StGB § 142 Nr. 6, S. 5). Gemessen an diesen Grundsätzen durfte sich die Angeklagte vorliegend vom Unfallort entfernen. Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist dadurch nicht erfüllt worden. Die Zeugin hatte – wie ausgeführt – nur die Möglichkeit, mit Hilfe der Polizei die erforderlichen Feststellungen in rechtlich zulässiger Weise zu treffen, nachdem die Angeklagte die Angabe ihrer Personalien verweigert hatte. Ihre Ankündigung, die Polizei holen zu wollen, setzte sie indes nicht in die Tat um, obwohl sich die Angeklagte bereit zeigte, das Eintreffen der Polizei abzuwarten. Statt die Polizei anzurufen, nahm die Zeugin zunächst Lichtbilder „von den in den Unfall verwickelten Fahrzeugen“ auf, und bedrängte sodann die wieder in ihrem Pkw sitzende Angeklagte auf unzulässige Weise, namentlich durch mehrfaches Öffnen der Fahrertür, doch noch „ihre persönlichen Daten zu nennen“. Das Verhalten der Zeugin belegt, dass sie sich entgegen ihrer eigenen Ankündigung dazu entschlossen hatte, auf die Hilfe der Polizei bei der Feststellung der Personalien der Angeklagten zu verzichten, was durch den weiteren Umstand bestätigt wird, dass sie erst am übernächsten Tag Anzeige bei der Polizei gegen die Angeklagte erstattete. In dieser Situation war die Angeklagte nach den dargestellten Grundsätzen nicht mehr zur weiteren Anwesenheit am Unfallort verpflichtet, zumal Feststellungen zur Art ihrer Beteiligung sowie zu ihrem Fahrzeug ersichtlich nicht mehr erforderlich waren, da diese Umstände der Zeugin, die von den Fahrzeugen bereits Lichtbilder aufgenommen hatte, bekannt waren. Da bereits der objektive Tatbestand entfällt, ist es mangels Versuchsstrafbarkeit schließlich ohne Belang, falls – was nach den getroffenen Feststellungen eher fernliegt – sich die Angeklagte möglicherweise in dem Glauben vom Unfallort entfernt haben sollte, die Polizei sei bereits von der Zeugin verständigt worden. Infolge der teleologischen Reduktion des Tatbestandes hat die Angeklagte nicht ihre aus § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB folgenden Pflichten verletzt. Für eine Strafbarkeit aus dem Ergänzungstatbestand des § 142 Abs. 2 StGB bleibt daher kein Raum, so dass die Angeklagte endgültig straffrei bleibt (vgl. LK-Geppert a.a.O., Rn. 59, 71). Somit war das Urteil des Landgerichts Hamburg aufzuheben und die Angeklagte im Ergebnis freizusprechen. Der Beitrag Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei Verzicht des Unfallgeschädigten auf Herbeirufen der Polizei? – OLG Hamburg, Beschluss vom 30.05.2017 – 2 Rev 35/17 erschien zuerst auf Rechtsanwalt Volker Knopke | Jena.
Zweifelhafte Messungen durch PoliScan Speed Blitzer von Vitronic – AG Mannheim, Beschluss vom 29.11.2016 – 21 OWi 509 Js 35740/15
Durch das Amtsgericht Mannheim erging am 29.11.2016 ein wegweisender Beschluss zum PoliScan Speed – Blitzer. Das Ergebnis ist nun eine Offenbarung für zahlreiche Bußgeldverfahren, bei denen mit zahlreichen Einstellungen zu Der Beitrag Zweifelhafte Messungen durch PoliScan Speed Blitzer von Vitronic – AG Mannheim, Beschluss vom 29.11.2016 – 21 OWi 509 Js 35740/15 erschien zuerst auf Rechtsanwalt Volker Knopke | Jena.
Durch das Amtsgericht Mannheim erging am 29.11.2016 ein wegweisender Beschluss zum PoliScan Speed – Blitzer. Das Ergebnis ist nun eine Offenbarung für zahlreiche Bußgeldverfahren, bei denen mit zahlreichen Einstellungen zu rechnen ist. Viele Betroffene werden von dieser neuen richtungsweisenden Rechtsprechung profitieren und den Städte/Gemeinden erhebliche Einnahmeausfälle bescheren. Grundlage des Beschlusses war wie so oft eine Geschwindigkeitsmessung. Als Beweismittel diente das Lasermessgerät PoliScan Speed. In diesem Verfahren wurde ein Sachverständiger beauftragt zu analysieren, welche Rohdaten für die Erstellung des Messwertes einbezogen wurden. Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass das Lasermessgerät PoliScan Speed auch nicht relevante Rohdaten mit einbezieht. So stellte er fest, dass auch Messwerte in das Ergebnis mit einflossen, die Außerhalb des Messabstandes (50m bis 20m zwischen Fahrzeug und Messgerät) lagen. Dabei wurden in 53 Prozent der Messungen die 20m Mindestabstand unterschritten, sodass auch nicht relevante Daten (Objektbereiche/Objektpunkte) genutzt wurden. Dies widerspricht der Bauartzulassung. <img class=" wp-image-2246 alignleft" src="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2017/07/road-sign-1315295_1920-300x225.jpg" alt="" width="407" height="305" srcset="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2017/07/road-sign-1315295_1920-300x225.jpg 300w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2017/07/road-sign-1315295_1920-768x576.jpg 768w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2017/07/road-sign-1315295_1920-1024x768.jpg 1024w" sizes="(max-width: 407px) 100vw, 407px" />Hierzu heißt es im Beschluss: Der implantierte Messalgorithmus, über den die Messwertbildung erfolgt, betrachtet dabei den Messbereich, den die Bauartzulassung mit 20 bis 50 Meter angibt. Im Vorfeld und Nachfeld werden jedoch ebenso Rohdaten erfasst, die Eingang in die Messwertbildung finden, indem sie, vom Messalgorithmus nicht dahingehend geprüft sind, ob sie im Messbereich erfasst wurden und erst dort zu Objekten gebündelt wurden. Das bedeutet, das Gerät prüft im zugelassenen Messbereich nicht, ob originäre Messwerte ( Weg – und Zeitangaben ) oder bereits veränderte, geglättete, angepasste oder korrigierte Daten zur Messwertbildung beitragen. Wie bereits ausgeführt, konnte der Vertreter der PTB die Frage, ob diese Art der Messwertbildung korrekt ist und zuverlässige Ergebnisse erbringt, mit anderen Worten, wie sich diese Tatsache tatsächlich auswirkt oder auswirken kann, nicht beantworten. Sie widerspricht jedenfalls der Bauartzulassung, wenn dort ausgeführt wird, dass außerhalb des Messbereichs detektierte Objektpunkte bei der Messwertbildung nicht berücksichtigt werden. Um die Größenordnung der Abweichungen, die vorkommen, zu nennen: die PTB gab diese im Juni 2016 mit 0,5 bis 1 Meter an, der Sachverständige Dipl., Ing. B. fand in der hier gegenständlichen Messreihe bei 5,2 Prozent der Messungen Abweichung über 50 Metern und bei 53 Prozent der Messungen Unterschreitung der 20 Meter. Die bis bekannte höchste Abweichung betrug 2,68 Meter. Dies bedeutet im Ergebnis, das Messgerät entspricht nicht der Bauartzulassung in wesentlichen Teilen, nämlich der Messwertermittlung. Oder umgekehrt, das Gerät misst anders als in der Bauartzulassung beschrieben. Das Verfahren wurde nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt und wird nun die Rechtsprechungslandschaft im gesamten Bundesgebiet prägen. Viele Betroffene werden von dieser Rechtsprechung profitieren, sodass nunmehr nur zu empfehlen bleibt, Bußgeldbescheide mit PoliScan Speed-Messungen anzugreifen. Der Beitrag Zweifelhafte Messungen durch PoliScan Speed Blitzer von Vitronic – AG Mannheim, Beschluss vom 29.11.2016 – 21 OWi 509 Js 35740/15 erschien zuerst auf Rechtsanwalt Volker Knopke | Jena.
Medizin- und Arzthaftungsrecht: Rückfall des Patienten am Tag der Entlassung aus der Suchtklinik – Ein Indiz für einen offensichtlichen Behandlungsfehler?
In Deutschland gibt es schätzungsweise 1,6 bis 2,4 Millionen alkoholabhängige Menschen, so dass im Schnitt jeder 40te von diesem Suchtbild betroffen ist. Da die Alkoholabhängigkeit als Krankheit anerkannt ist, insbesondere Der Beitrag Medizin- und Arzthaftungsrecht: Rückfall des Patienten am Tag der Entlassung aus der Suchtklinik – Ein Indiz für einen offensichtlichen Behandlungsfehler? erschien zuerst auf Rechtsanwalt Volker Knopke | Jena.
In Deutschland gibt es schätzungsweise 1,6 bis 2,4 Millionen alkoholabhängige Menschen, so dass im Schnitt jeder 40te von diesem Suchtbild betroffen ist. Da die Alkoholabhängigkeit als Krankheit anerkannt ist, insbesondere aufgrund der schwerwiegenden körperlichen und geistigen Folgebeeinträchtigungen<img class=" wp-image-1494 alignleft" src="https://vknopke.alfahosting.org/wordpress/wp-content/uploads/2016/02/Fotolia_84506870_XS-300x200.jpg" alt="silhouette of anonymous alcoholic person drinking behind bottles of alcohol" width="296" height="197" srcset="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2016/02/Fotolia_84506870_XS-300x200.jpg 300w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2016/02/Fotolia_84506870_XS-240x161.jpg 240w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2016/02/Fotolia_84506870_XS.jpg 424w" sizes="(max-width: 296px) 100vw, 296px" />, erden die Kosten für den medizinisch und psychologisch begleitenden Alkoholentzug zum größten Teil – sofern nicht der Rentenversicherungsträger einstandspflichtig ist – von den Gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Allerdings sind die Erfolge einer Suchttherapie nicht selten mit Rückschlägen verbunden – insbesondere in der Nachsorge- und Rehabilitationsphase – und der Patient bedarf einer erneuten Therapiebehandlung. Hier stellt sich nur selten die Frage, insbesondere in Hinblick auf die finanziellen Ausgaben der jeweiligen Krankenkasse, ob die suchtmedizinische Behandlung durch die jeweilige medizinische Einrichtung bzw. Arzt fehlerfrei durchgeführt wurde, denn ein Rückfall hängt von zahlreichen Faktoren ab. Allerdings drängt sich dann die Frage eines möglichen Behandlungsfehlers auf, wenn der Patient unmittelbar am Tag seiner Entlassung rückfällig geworden ist. Einen solche Sachverhaltskonstellation hatte das OLG Koblenz zur Entscheidung vorliegen. Hierbei ging es um einen Patienten, bei dem bereits seit seinem 20. Lebensjahr eine Alkoholabhängigkeit bestand. Seit dem Jahr 1991 wurden bei ihm drei Entwöhnungsbehandlungen und 25 Entgiftungsbehandlungen durchgeführt. Nach sämtlichen Behandlungen kam es zu Rückfällen. Von Mitte Februar 2010 bis Mitte April 2010 befand sich der Patient zu einer weiteren stationären Entwöhnungsbehandlung in einer medizinischen Einrichtung für Suchterkrankungen. Dort nahm er an einem umfangreichen Therapieprogramm teil. Unmittelbar am Entlassungstag konsumierte der Patient Alkohol und erlitt hierdurch einen Rückfall. Aufgrund dessen erhob er Klage gegen den Betreiber der Suchteinrichtung sowie gegen die behandelnden bzw. zuständigen Ärzte. Er begründete seine Klage im Wesentlichen mit dem Argument, dass der Rückfall die Folge einer unzureichenden Behandlung war; insbesondere sei die Ursache seiner Abhängigkeit nicht hinreichend ermittelt und nicht im Wege einer individuell auf ihn angepassten Therapie behandelt worden. Das OLG Koblenz verneinte im Ergebnis einen Behandlungsfehler und führte hierzu folgendes aus: Voraussetzung für eine vertragliche bzw. deliktische Einstandspflicht ist das Vorliegen eines Behandlungsfehlers, also eine Verletzung des suchtmedizinischen Facharztstandards. Diesen hat - ebenso wie den Ursachenzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem geltend gemachten Gesundheitsschaden - der Kläger zu beweisen. Allein der Misserfolg der ärztlichen Behandlungsmaßnahme bzw. der Eintritt eines Schadens genügt folglich nicht zur Haftungsbegründung. (...) Die Gestaltung der Therapie während des Entwöhnungsaufenthalts in der Suchtklinik der Beklagten (...) begegnet keinen Bedenken. Generell ist die Wahl der Behandlungsmethode primär Sache des Arztes, dem bei seiner Entscheidung ein weites Ermessen zusteht, soweit nicht eine Behandlungsmethode zwingend indiziert ist. Daher beantwortet sich die Frage, ob dem Arzt bei der Wahl der Therapiemethode ein Behandlungsfehler unterlaufen ist danach, ob er im konkreten Fall eine vertretbare Entscheidung über die therapeutischen Maßnahmen getroffen hat. (...) Die von ihr aufgezählten einzelnen angebotenen und beim Patient angewandten Maßnahmen seien umfangreich und ausreichend gewesen. Sie hat auch in ihrer persönlichen Anhörung hervorgehoben, dass sie keine weiteren Therapiemaßnahmen sieht, die sie selbst (noch) angeordnet hätte. Die wesentlichen Behandlungselemente wie die Vermittlung in Selbsthilfegruppen, die Vor- und Nachbereitung der Teilnahme an Selbsthilfegruppen, die Einleitung spezieller Nachsorgeangebote, das Angebot psychoedukativer sowie problem- und störungsorientierter Gruppen zur Stressbewältigung und dem Umgang mit Alkohol, ein soziales Kompetenztraining, der Umgang mit Angst und Depression, autogenes Training, störungsunspezifischer verhaltenstherapeutischer Psychotherapie sowie Maßnahmen zur Rückfallprävention und dem Umgang mit Angst und Depression hat die Sachverständige hierbei berücksichtigt. Sie hat weiter klargestellt, dass keine Therapiemaßnahmen, die indiziert gewesen seien, verabsäumt wurden. Das Behandlungskonzept sei vielmehr vollständig, qualitätszertifiziert und leitliniengerecht. Entgegen der Auffassung des Klägers habe es auch keiner stärkeren Individualisierung des Behandlungsprogramms bedurft. Das Therapiekonzept habe bereits individuell eine einzelfallbezogene Therapiemaßnahme vorgesehen. Insbesondere habe der Patient umfassende einzelpsychotherapeutische Behandlungen erhalten. So seien während des Entwöhnungsaufenthalts sieben Therapiesitzungen à 20 Minuten, drei Therapiesitzungen à 60 Minuten und drei Therapiesitzungen à 90 Minuten angeboten worden. Dies sei auch im Vergleich mit anderen Patienten eine sehr einzelfallorientierte Therapie. Auf der Grundlage dieser keinen inhaltlichen Zweifeln begegnenden Ausführungen der Sachverständigen vermag der Senat keinen Behandlungsfehler bei der Therapiegestaltung durch die Beklagten festzustellen. (...) Auch der Vorwurf des Klägers, der Patient sei zu früh entlassen worden, vermag keinen Behandlungsfehlervorwurf zu begründen. Die Sachverständige (...) hat insoweit ausgeführt, dass die Langzeittherapie beim Patient ausreichend gewesen sei. Dieser habe die reguläre Therapiedauer von acht Wochen absolviert. Eine längere Therapie sei nicht veranlasst gewesen. Generell gebe es in der wissenschaftlichen Literatur keine gesicherten Erkenntnisse, wie lange eine stationäre Langzeittherapie dauern solle. Eine Therapie über acht Wochen hinaus erfordere jedoch bestimmte gesundheitliche Faktoren, die beim Patient nicht gegeben gewesen seien. So könne für eine längere Therapiedauer z.B. eine schwere somatische Erkrankung, schwere psychiatrische Begleiterkrankungen oder eine schwere hirnorganische Beeinträchtigung sprechen. All dies sei indes beim Patient nicht gegeben gewesen. Im Rahmen der Erläuterung des Gutachtens hob sie die Notwendigkeit der Eigenmotivation des Patienten hervor, der gegenüber der Länge der Therapie die höhere Bedeutung zukomme. Es bleibt im Ergebnis abermals und zu Recht bei einer Einzelfallbetrachtung des jeweiligen Behandlungsverlaufs. Alleinig der zeitnahe Rückfall am Tag der Entlassung ist lediglich als Indiz für einen Behandlungsfehler zu werten, wobei eine nähere Betrachtung der medizinischen und psychologischen Therapiebehandlung erfolgen muss, um letztendlich einen solchen Fehler zu bejahen oder auszuschließen. Eine solche Aufarbeitung muss zwingend im außergerichtlichen Bereich mit fachkundigen medizinischen Personal erfolgen, um die Erfolgsaussichten des gerichtlichen Verfahrens einschätzen zu können. Ob im o.g. Sachverhalt eine außergerichtliche Auseinandersetzung mit den medizinisch angewandten Methoden erfolgte, kann m.E. stark bezweifelt werden. OLG Koblenz, Urteil vom 23.12.2015 – 5 U 938/14 vorgehend LG Koblenz, Urteil vom 10. Juli 2014 - 1 O 32/14 Weitere Informationen zum Arzthaftungsrecht finden Sie hier. 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