Rechtsanwalt Volker Knopke | Jena
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description: Kanzlei für Personenschadensrecht, Sachschadensrecht, Arzthaftungsrecht, Medizinrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Versicherungsrecht, Mietrecht
date: 2025-11-14T16:11:35Z
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items: Autofahrer haftet in voller Höhe für mit der Autotür kollidierten Fahrradfahrer, sog. „Dooring“-Unfall – LG Köln, Urteil vom 02.08.2022 – 5 O 372/20
items: Rechtswidrige Bußgeldbescheide durch die StVO-Novelle 2020/Bußgeldkatalog 2020? – Verletzung des Zitiergebots und die Folgen für die Betroffenen
items: Notwendige Feststellungen bei Anordnung der isolierten Sperrfrist bei der Aburteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
items: TraffiStar S350 von Jenoptik u.a. – Messgeräte (Blitzer) müssen die nachträgliche Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung gewährleisten
items: Die Bearbeitungszeit der Kfz-Haftpflichtversicherungen bei der Regulierung von Verkehrsunfällen nach Darlegung aller Schadensersatzpositionen
items: Fahrtenbuchauflage auch nach Verjährung des Bußgeldbescheides möglich – Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 26.03.2018 – 8 B 233/18
items: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei Verzicht des Unfallgeschädigten auf Herbeirufen der Polizei? – OLG Hamburg, Beschluss vom 30.05.2017 – 2 Rev 35/17
items: Zweifelhafte Messungen durch PoliScan Speed Blitzer von Vitronic – AG Mannheim, Beschluss vom 29.11.2016 – 21 OWi 509 Js 35740/15
items: Medizin- und Arzthaftungsrecht: Rückfall des Patienten am Tag der Entlassung aus der Suchtklinik – Ein Indiz für einen offensichtlichen Behandlungsfehler?
items: Schmerzensgeld aufgrund eines Diagnosefehlers bei einer durchgeführten Röntgenuntersuchung (OLG Hamm, Urteil vom 17.11.2015 – Az. 26 U 13/15)

Autofahrer haftet in voller Höhe für mit der Autotür kollidierten Fahrradfahrer, sog. „Dooring“-Unfall – LG Köln, Urteil vom 02.08.2022 – 5 O 372/20
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date: 2022-09-08T09:34:04Z
creator: vknopke
subject: Uncategorized
description: Unter einem sog. Dooring-Unfall versteht man einen Unfall zwischen einem Pkw und einem Fahrradfahrer im Straßenverkehr, bei dem ein Fahrradfahrer mit einer sich plötzlich öffnenden Fahrzeugtür kollidiert. Das Landgericht Köln Der Beitrag Autofahrer haftet in voller Höhe für mit der Autotür kollidierten Fahrradfahrer, sog. „Dooring“-Unfall – LG Köln, Urteil vom 02.08.2022 – 5 O 372/20 erschien zuerst auf Rechtsanwalt Volker Knopke | Jena.
encoded: Unter einem sog. Dooring-Unfall versteht man einen Unfall zwischen einem Pkw und einem Fahrradfahrer im Straßenverkehr, bei dem ein Fahrradfahrer mit einer sich plötzlich öffnenden Fahrzeugtür kollidiert. <img class=" wp-image-2347" src="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2022/09/2037527042-huge-Kopie-300x200.jpg" alt="" width="581" height="387" srcset="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2022/09/2037527042-huge-Kopie-300x200.jpg 300w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2022/09/2037527042-huge-Kopie-768x511.jpg 768w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2022/09/2037527042-huge-Kopie-1024x681.jpg 1024w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2022/09/2037527042-huge-Kopie-272x182.jpg 272w" sizes="(max-width: 581px) 100vw, 581px" /> Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 02.08.2022, Az. 5 O 372/20, einen Dooring-Unfall entschieden, bei dem ein Fahrradfahrer einen Schadensersatzanspruch dem Grunde nach zu 100 Prozent zugesprochen bekam. Vorgerichtlich lehnte der betroffene Autofahrer bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung eine vollumfängliche Regulierung der erlittenen materiellen und immateriellen Schäden ab, sodass der Fahrradfahrer den Gerichtsweg beschritt. Hintergrund waren auch die enormen Verletzungsfolgen des Fahrradfahrers: So erlitt der Fahrradfahrer durch den Sturz eine Rippenfraktur und hatte darüber hinaus unfallkausale Verletzungen an Schulter, Schädel, Knien und Ellenbogen zu verzeichnen. Der kleine Funfact an der Geschichte: Der verunfallte Fahrradfahrer war Unfallchirurg. Das Urteil des Landgerichts Köln vom 02.08.2022, Az. 5 O 372/20 Das Gericht entschied, dass der Fahrradfahrer dem Grunde nach Anspruch auf Schadensersatz gegen den Fahrer bzw. Kfz-Haftpflichtversicherung aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 4 VVG, 1 Satz 1 PflVG hat. Hierzu führt das Gericht in seiner Urteilsbegründung wie folgt aus: „(…) Gegen den Beklagten zu 1. spricht der Beweis des ersten Anscheins, d…

Rechtswidrige Bußgeldbescheide durch die StVO-Novelle 2020/Bußgeldkatalog 2020? – Verletzung des Zitiergebots und die Folgen für die Betroffenen
type: item
date: 2020-07-08T15:15:12Z
creator: vknopke
subject: Uncategorized
description: Der neue Bußgeldkatalog 2020 gilt seit dem 28.04.2020. Damit sind auch die ersten Bußgeldbescheide nach der Verschärfung der Rechtsfolgen – insbesondere in Hinblick auf die Erhöhung der Bußgelder und der Der Beitrag Rechtswidrige Bußgeldbescheide durch die StVO-Novelle 2020/Bußgeldkatalog 2020? – Verletzung des Zitiergebots und die Folgen für die Betroffenen erschien zuerst auf Rechtsanwalt Volker Knopke | Jena.
encoded: Der neue Bußgeldkatalog 2020 gilt seit dem 28.04.2020. Damit sind auch die ersten Bußgeldbescheide nach der Verschärfung der Rechtsfolgen – insbesondere in Hinblick auf die Erhöhung der Bußgelder und der schnelleren Fahrverbotsanordnung – zu den vermeintlichen Verkehrssündern auf den Weg gebracht wurden. Doch offensichtlich schlich sich ein erheblicher Formfehler in die StVO-Novelle 2020 ein, welcher günstige Folgen für die Betroffenen haben kann. <img class="wp-image-2339 alignleft" src="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2020/07/AdobeStock_362839799.jpeg" alt="" width="769" height="216" srcset="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2020/07/AdobeStock_362839799.jpeg 14926w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2020/07/AdobeStock_362839799-300x84.jpeg 300w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2020/07/AdobeStock_362839799-768x216.jpeg 768w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2020/07/AdobeStock_362839799-1024x288.jpeg 1024w" sizes="(max-width: 769px) 100vw, 769px" /> Bei dem Fehler handelt es sich um einen klassischen Kardinalfehler, denn es wurde schlicht vergessen eine Rechtsgrundlage in Hinblick auf die Gesetzesänderung – hier in Bezug auf das Fahrverbot – zu zitieren. So wurde zwar § 26a Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 StVG aufgeführt, allerdings der § 26a Abs. 1 Nr. 3 StVG vergessen, welcher für eine Änderung oder Neueinführung von Regelfahrverboten erforderlich gewesen wäre. Denn nach Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen durch Gesetz ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Neben Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung muss nach Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG insbesondere die Rechtsgrundlage in der erlassenen Verordnung angegeben werden. Sinn und Zweck dieses Zitiergebots ist die damit einhergehende Rechtsklarheit, die die genaue Wiedergabe der die Ermächtigung enthaltenden Gesetzesstelle erfordert. Verstößt eine Rechtsverordnung gegen das Zitiergebot, ist si…

Notwendige Feststellungen bei Anordnung der isolierten Sperrfrist bei der Aburteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
type: item
date: 2020-02-04T09:51:15Z
creator: vknopke
subject: Uncategorized
description: Das Landgericht Konstanz hat den Angeklagten u.a. wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) verurteilt und auch eine isolierte Sperrfrist von zwei Jahren für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (§ Der Beitrag Notwendige Feststellungen bei Anordnung der isolierten Sperrfrist bei der Aburteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis erschien zuerst auf Rechtsanwalt Volker Knopke | Jena.
encoded: Das Landgericht Konstanz hat den Angeklagten u.a. wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) verurteilt und auch eine isolierte Sperrfrist von zwei Jahren für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (§ 69a StGB) verhängt. Das Strafgesetzbuch sieht betreffend der Anordnung der vorgenannten Sperrfrist nach § 69a Abs. 1 StGB grundlegend folgendes vor: <img class="wp-image-2326 alignleft" src="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2020/02/shutterstock_1140637454-1.jpg" alt="" width="438" height="293" srcset="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2020/02/shutterstock_1140637454-1.jpg 1000w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2020/02/shutterstock_1140637454-1-300x200.jpg 300w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2020/02/shutterstock_1140637454-1-768x513.jpg 768w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2020/02/shutterstock_1140637454-1-272x182.jpg 272w" sizes="(max-width: 438px) 100vw, 438px" /> Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, dass für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, dass die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet. Hinsichtlich der angeordneten Sperrfrist führte das Landgericht Konstanz in seinem Urteil lediglich aus, dass sich der Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges gezeigt habe (§ 21 StVG i.V.m. § 69 Abs. 1 StGB) und deshalb die Sperrfrist nach § 69a Abs. 1 StGB angeordnet werde. Dem Bundesgerichtshof genügte diese Feststellung nicht. In dem Beschluss des BGH vom 27.03.2019 – Az. 4 StR 360/18 – heißt es hierzu: (…) Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 9. Mai 2018 aufgehoben. (…) Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet jedoch die A…

TraffiStar S350 von Jenoptik u.a. – Messgeräte (Blitzer) müssen die nachträgliche Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung gewährleisten
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date: 2019-07-09T20:39:14Z
creator: vknopke
subject: Uncategorized
description: Das lange Warten auf das Urteil des Verfassungsgerichtes des Saarlandes (Urteil vom 05.07.2019 – Lv 7/17) in Hinblick auf die Frage, müssen Geschwindigkeitsmessungen nachträglich vollumfänglich überprüfbar sein, hat für alle Der Beitrag TraffiStar S350 von Jenoptik u.a. – Messgeräte (Blitzer) müssen die nachträgliche Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung gewährleisten erschien zuerst auf Rechtsanwalt Volker Knopke | Jena.
encoded: Das lange Warten auf das Urteil des Verfassungsgerichtes des Saarlandes (Urteil vom 05.07.2019 – Lv 7/17) in Hinblick auf die Frage, müssen Geschwindigkeitsmessungen nachträglich vollumfänglich überprüfbar sein, hat für alle Betroffenen von Bußgeldbescheiden mit diesem Messgerät endlich ein erfreuliches Ende gefunden. Das Urteil ist aber nicht nur für das Messgerät TraffiStar S350 von enormer Relevanz, sondern auch zahlreiche Bußgeldbescheide mit anderen Messgeräten (Vitronic PoliScan Speed, Leivtec XV3, Enforcement Trailer, etc.) sind von der Entscheidung betroffen. <img class="wp-image-2316 alignleft" src="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2019/07/AdobeStock_199026372-1.jpeg" alt="" width="482" height="321" srcset="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2019/07/AdobeStock_199026372-1.jpeg 6000w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2019/07/AdobeStock_199026372-1-300x200.jpeg 300w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2019/07/AdobeStock_199026372-1-768x511.jpeg 768w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2019/07/AdobeStock_199026372-1-1024x682.jpeg 1024w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2019/07/AdobeStock_199026372-1-272x182.jpeg 272w" sizes="(max-width: 482px) 100vw, 482px" /> Folgender Sachverhalt lag dem Verfassungsgerichtshof des Saarlands zur Entscheidung vor: Der Betroffene eines Bußgeldbescheides wurde in einer 30 km/h-Zone mit einer angeblichen Geschwindigkeit von 57 km/h (nach Toleranzabzug) erwischt. Dafür sollte er eine Geldbuße in Höhe von 100 Euro zahlen und einen Punkt in das Fahreignungsregister in Flensburg erhalten. Die Vorinstanzen bestätigten den Bußgeldbescheid, da von einer ordnungsgemäßen Messung ausgegangen wurde. Das von der Verteidigung des Betroffenen eingeholte Sachverständigengutachten konnte zwar die Messung teilweise überprüfen. Allerdings stellte es sich als unmöglich heraus, die gesamte Messung konkret zu überprüfen, da der verwendete Messgerätetyp von Jenoptik TraffiStar S350 außer dem …

Die Bearbeitungszeit der Kfz-Haftpflichtversicherungen bei der Regulierung von Verkehrsunfällen nach Darlegung aller Schadensersatzpositionen
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date: 2019-03-16T13:12:59Z
creator: vknopke
subject: Uncategorized
description: Die Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen ist ein für viele betroffene Unfallopfer und auch Unfallschädiger ein unangenehmer Prozess mit einem ungewissen Endzeitpunkt. Dies gilt insbesondere in dem Moment, wenn das endgültige Regulierungsschreiben Der Beitrag Die Bearbeitungszeit der Kfz-Haftpflichtversicherungen bei der Regulierung von Verkehrsunfällen nach Darlegung aller Schadensersatzpositionen erschien zuerst auf Rechtsanwalt Volker Knopke | Jena.
encoded: Die Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen ist ein für viele betroffene Unfallopfer und auch Unfallschädiger ein unangenehmer Prozess mit einem ungewissen Endzeitpunkt. Dies gilt insbesondere in dem Moment, wenn das endgültige Regulierungsschreiben an den Ersatzpflichtigen übersandt wurde und die Warteatmosphäre unerträglich wird. Unter metaphorischen Gesichtspunkten müssen bei einer Schadensregulierung zahlreiche lose Pflastersteine in fachmännischer und akkurater Manier verlegt werden, wobei der Zeitpunkt der Lieferung dieser Pflastersteine ungewiss ist und damit auch der Zeitpunkt der endgültigen Fertigstellung. <img class="wp-image-2299 alignright" src="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2019/03/AdobeStock_168303119-300x200.jpeg" alt="" width="507" height="338" srcset="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2019/03/AdobeStock_168303119-300x200.jpeg 300w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2019/03/AdobeStock_168303119-768x512.jpeg 768w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2019/03/AdobeStock_168303119-1024x683.jpeg 1024w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2019/03/AdobeStock_168303119-272x182.jpeg 272w" sizes="(max-width: 507px) 100vw, 507px" /> Bei einem Personen- und/oder Sachschaden sollte auch die Eile nicht im Vordergrund stehen. Denn auch hier gilt das zutreffende Sprichwort aus dem Roman „Der abenteuerliche Simplicissimus Teutsch“ von Hans Jakob Christoffel von Grimmelshausen: Gut Ding will Weile haben.Dies gilt nicht nur in Hinblick auf die Anforderung, Sammlung und Auswertung aller einschlägigen Unterlagen, sondern erst recht für den gesamten außergerichtlichen Tätigkeitsbereich; im Regelfall bei der Korrespondenz mit der Kfz-Haftpflichtversicherung des vermeintlichen Unfallverursachers. Oft werden in diesem speziellen Rechtsgebiet überhastet Klagen geschrieben und der Rechtsstreit in das gerichtliche Verfahren geprügelt, obwohl der außergerichtliche Tätigkeitsbereich oft mehr Möglichkeiten bietet als das gerichtl…

Fahrtenbuchauflage auch nach Verjährung des Bußgeldbescheides möglich – Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 26.03.2018 – 8 B 233/18
type: item
date: 2019-01-26T19:17:40Z
creator: vknopke
subject: Uncategorized
description: Man stelle sich vor, die Bußgeldstelle übersendet Ihnen einen Bußgeldbescheid und es wird die Fahrereigenschaft bestritten. Nach Ablauf der Verjährungsfrist wird das Verfahren eingestellt. Erst im Nachhinein melden sie sich Der Beitrag Fahrtenbuchauflage auch nach Verjährung des Bußgeldbescheides möglich – Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 26.03.2018 – 8 B 233/18 erschien zuerst auf Rechtsanwalt Volker Knopke | Jena.
encoded: <img class=" wp-image-2289 alignright" src="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2019/01/AdobeStock_63659416-300x130.jpeg" alt="" width="567" height="246" srcset="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2019/01/AdobeStock_63659416-300x130.jpeg 300w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2019/01/AdobeStock_63659416-768x333.jpeg 768w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2019/01/AdobeStock_63659416-1024x443.jpeg 1024w" sizes="(max-width: 567px) 100vw, 567px" />Man stelle sich vor, die Bußgeldstelle übersendet Ihnen einen Bußgeldbescheid und es wird die Fahrereigenschaft bestritten. Nach Ablauf der Verjährungsfrist wird das Verfahren eingestellt. Erst im Nachhinein melden sie sich und geben entweder sich oder einen Dritten als Fahrer an. Mit Blick auf die Verjährung dachte hier wahrscheinlich eine Betroffene: Verfolgung verjährt und mir könne nichts mehr passieren. Eine letztendlich falsche Entscheidung, die ihr nach dem OVG NRW zum Verhängnis wurde. Im einschlägigen Beschluss heißt es hierzu: (…) Benennt der Halter den Fahrzeugführer erst nach Ablauf der Verjährungsfrist, ermöglicht dies nicht (mehr) die Feststellung im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO. Der Fahrzeugführer muss so rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist bekannt werden, dass die begangene Verkehrsordnungswidrigkeit mit Aussicht auf Erfolg geahndet werden kann und daran etwa anknüpfende straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 1977 – 7 B 31.77 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 4; OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2013 – 8 B 1299/13 -, (n. v., Beschlussabdruck, S. 2); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30. November 2010 ‑10 S 1860/10 -, juris Rn. 9 f.; Bay. VGH, Urteil vom 6. Oktober 1997 – 11 B 96.4036 -, NZV 1998, 88; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 31a StVZO Rn. 22, 26). Gemessen an diesen Vorgaben war die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verk…

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei Verzicht des Unfallgeschädigten auf Herbeirufen der Polizei? – OLG Hamburg, Beschluss vom 30.05.2017 – 2 Rev 35/17
type: item
date: 2018-12-27T10:35:24Z
creator: vknopke
subject: Uncategorized
description: Alle Jahre wieder sind Konstellationen im Verkehrsstrafrecht in der Kanzlei anzutreffen, bei denen der Verzicht auf das Herbeirufen der Polizei durch einen Unfallbeteiligten einen besonderen Problemkreis darstellt. Vorab bedarf es Der Beitrag Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei Verzicht des Unfallgeschädigten auf Herbeirufen der Polizei? – OLG Hamburg, Beschluss vom 30.05.2017 – 2 Rev 35/17 erschien zuerst auf Rechtsanwalt Volker Knopke | Jena.
encoded: Alle Jahre wieder sind Konstellationen im Verkehrsstrafrecht in der Kanzlei anzutreffen, bei denen der Verzicht auf das Herbeirufen der Polizei durch einen Unfallbeteiligten einen besonderen Problemkreis darstellt. Vorab bedarf es für das Verständnis des Straftatbestandes „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ – oder auch umgangssprachlich als „Unfallflucht“ bezeichnet –, der Klarstellung, was unter einem Unfallbeteiligten zu verstehen ist bzw. welcher Personenkreis hierunter fällt. Dies ist ausnahmsweise mal direkt aus dem Strafgesetzbuch zu entnehmen: Nach § 142 Abs. 5 StGB ist Unfallbeteiligter jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. Dies bedeutet, dass die nunmehrigen Ausführungen sich ausschließlich auf einen Personenkreis mit Verursachungsbeitrag zum Unfallgeschehen beziehen und damit Personen ausscheiden, die keinen Beitrag im kausalen Sinne zum Verkehrsunfallgeschehen hinzugetragen haben. <img class="size-medium wp-image-2280 alignleft" src="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2018/12/email-2056028_1280-300x199.jpg" alt="" width="300" height="199" srcset="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2018/12/email-2056028_1280-300x199.jpg 300w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2018/12/email-2056028_1280-768x511.jpg 768w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2018/12/email-2056028_1280-1024x681.jpg 1024w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2018/12/email-2056028_1280.jpg 1280w" sizes="(max-width: 300px) 100vw, 300px" /> Nunmehr aber zum Kern des Beschlusses des OLG Hamburg. Die Angeklagte (A), welche Unfallbeteiligter an einem Verkehrsunfall war, wurde in den Vorinstanzen trotz Verzichts der Unfallgeschädigten (B) auf Herbeirufen der Polizei wegen Unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Obwohl die B zunächst die Polizei rufen wollte, verzichtete die A schließlich darauf. In der Folge fertigte B stattdessen Fot…

Zweifelhafte Messungen durch PoliScan Speed Blitzer von Vitronic – AG Mannheim, Beschluss vom 29.11.2016 – 21 OWi 509 Js 35740/15
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date: 2017-07-22T10:50:43Z
creator: vknopke
subject: Uncategorized
description: Durch das Amtsgericht Mannheim erging am 29.11.2016 ein wegweisender Beschluss zum PoliScan Speed – Blitzer. Das Ergebnis ist nun eine Offenbarung für zahlreiche Bußgeldverfahren, bei denen mit zahlreichen Einstellungen zu Der Beitrag Zweifelhafte Messungen durch PoliScan Speed Blitzer von Vitronic – AG Mannheim, Beschluss vom 29.11.2016 – 21 OWi 509 Js 35740/15 erschien zuerst auf Rechtsanwalt Volker Knopke | Jena.
encoded: Durch das Amtsgericht Mannheim erging am 29.11.2016 ein wegweisender Beschluss zum PoliScan Speed – Blitzer. Das Ergebnis ist nun eine Offenbarung für zahlreiche Bußgeldverfahren, bei denen mit zahlreichen Einstellungen zu rechnen ist. Viele Betroffene werden von dieser neuen richtungsweisenden Rechtsprechung profitieren und den Städte/Gemeinden erhebliche Einnahmeausfälle bescheren. Grundlage des Beschlusses war wie so oft eine Geschwindigkeitsmessung. Als Beweismittel diente das Lasermessgerät PoliScan Speed. In diesem Verfahren wurde ein Sachverständiger beauftragt zu analysieren, welche Rohdaten für die Erstellung des Messwertes einbezogen wurden. Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass das Lasermessgerät PoliScan Speed auch nicht relevante Rohdaten mit einbezieht. So stellte er fest, dass auch Messwerte in das Ergebnis mit einflossen, die Außerhalb des Messabstandes (50m bis 20m zwischen Fahrzeug und Messgerät) lagen. Dabei wurden in 53 Prozent der Messungen die 20m Mindestabstand unterschritten, sodass auch nicht relevante Daten (Objektbereiche/Objektpunkte) genutzt wurden. Dies widerspricht der Bauartzulassung. <img class=" wp-image-2246 alignleft" src="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2017/07/road-sign-1315295_1920-300x225.jpg" alt="" width="407" height="305" srcset="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2017/07/road-sign-1315295_1920-300x225.jpg 300w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2017/07/road-sign-1315295_1920-768x576.jpg 768w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2017/07/road-sign-1315295_1920-1024x768.jpg 1024w" sizes="(max-width: 407px) 100vw, 407px" />Hierzu heißt es im Beschluss: Der implantierte Messalgorithmus, über den die Messwertbildung erfolgt, betrachtet dabei den Messbereich, den die Bauartzulassung mit 20 bis 50 Meter angibt. Im Vorfeld und Nachfeld werden jedoch ebenso Rohdaten erfasst, die Eingang in die Messwertbildung finden, indem sie, vom Messalgorithmus nicht dahingehend geprüft sind, ob sie …

Medizin- und Arzthaftungsrecht: Rückfall des Patienten am Tag der Entlassung aus der Suchtklinik – Ein Indiz für einen offensichtlichen Behandlungsfehler?
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date: 2016-02-29T09:06:17Z
creator: vknopke
subject: Medizin- und Arzthaftungsrecht
description: In Deutschland gibt es schätzungsweise 1,6 bis 2,4 Millionen alkoholabhängige Menschen, so dass im Schnitt jeder 40te von diesem Suchtbild betroffen ist. Da die Alkoholabhängigkeit als Krankheit anerkannt ist, insbesondere Der Beitrag Medizin- und Arzthaftungsrecht: Rückfall des Patienten am Tag der Entlassung aus der Suchtklinik – Ein Indiz für einen offensichtlichen Behandlungsfehler? erschien zuerst auf Rechtsanwalt Volker Knopke | Jena.
encoded: In Deutschland gibt es schätzungsweise 1,6 bis 2,4 Millionen alkoholabhängige Menschen, so dass im Schnitt jeder 40te von diesem Suchtbild betroffen ist. Da die Alkoholabhängigkeit als Krankheit anerkannt ist, insbesondere aufgrund der schwerwiegenden körperlichen und geistigen Folgebeeinträchtigungen<img class=" wp-image-1494 alignleft" src="https://vknopke.alfahosting.org/wordpress/wp-content/uploads/2016/02/Fotolia_84506870_XS-300x200.jpg" alt="silhouette of anonymous alcoholic person drinking behind bottles of alcohol" width="296" height="197" srcset="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2016/02/Fotolia_84506870_XS-300x200.jpg 300w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2016/02/Fotolia_84506870_XS-240x161.jpg 240w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2016/02/Fotolia_84506870_XS.jpg 424w" sizes="(max-width: 296px) 100vw, 296px" />, erden die Kosten für den medizinisch und psychologisch begleitenden Alkoholentzug zum größten Teil – sofern nicht der Rentenversicherungsträger einstandspflichtig ist – von den Gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Allerdings sind die Erfolge einer Suchttherapie nicht selten mit Rückschlägen verbunden – insbesondere in der Nachsorge- und Rehabilitationsphase – und der Patient bedarf einer erneuten Therapiebehandlung. Hier stellt sich nur selten die Frage, insbesondere in Hinblick auf die finanziellen Ausgaben der jeweiligen Krankenkasse, ob die suchtmedizinische Behandlung durch die jeweilige medizinische Einrichtung bzw. Arzt fehlerfrei durchgeführt wurde, denn ein Rückfall hängt von zahlreichen Faktoren ab. Allerdings drängt sich dann die Frage eines möglichen Behandlungsfehlers auf, wenn der Patient unmittelbar am Tag seiner Entlassung rückfällig geworden ist. Einen solche Sachverhaltskonstellation hatte das OLG Koblenz zur Entscheidung vorliegen. Hierbei ging es um einen Patienten, bei dem bereits seit seinem 20. Lebensjahr eine Alkoholabhängigkeit bestand. Seit dem Jahr 1991 wurden bei ihm drei Entwöhnungsbeh…

Schmerzensgeld aufgrund eines Diagnosefehlers bei einer durchgeführten Röntgenuntersuchung (OLG Hamm, Urteil vom 17.11.2015 – Az. 26 U 13/15)
type: item
date: 2016-02-04T21:47:56Z
creator: vknopke
subject: Personenschadensrecht
description: Diagnosefehler ist nicht gleich Diagnosefehler. Vielmehr kommt es auf den Schweregrad des Fehlers an, um nicht nur die Beweislast zu bestimmen, sondern letztendlich auch die Höhe des zuzusprechenden Schmerzensgeldes. Der Der Beitrag Schmerzensgeld aufgrund eines Diagnosefehlers bei einer durchgeführten Röntgenuntersuchung (OLG Hamm, Urteil vom 17.11.2015 – Az. 26 U 13/15) erschien zuerst auf Rechtsanwalt Volker Knopke | Jena.
encoded: Diagnosefehler ist nicht gleich Diagnosefehler. Vielmehr kommt es auf den Schweregrad des Fehlers an, um nicht nur die Beweislast zu bestimmen, sondern letztendlich auch die Höhe des zuzusprechenden Schmerzensgeldes. <img class=" wp-image-2241 alignleft" src="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2016/02/knee-2253047_1920-300x225.jpg" alt="" width="452" height="339" srcset="https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2016/02/knee-2253047_1920-300x225.jpg 300w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2016/02/knee-2253047_1920-768x576.jpg 768w, https://www.ra-knopke.de/wp-content/uploads/2016/02/knee-2253047_1920-1024x768.jpg 1024w" sizes="(max-width: 452px) 100vw, 452px" /> Der Sachverhalt Mitte April 2006 erlitt die Klägerin einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich u.a. beidseitige Oberschenkelfrakturen zuzog. Die Frakturverletzungen wurden in der beklagten Klinik stabilisiert und behandelt. Im Nachgang erfolgte am 17.04.2006 eine Röntgendiagnostik des rechten Oberschenkelbereichs. Aufgrund fortbestehender Belastungsschmerzen wurde die Klägerin, die zwischenzeitlich in die Anschlussheilbehandlung entlassen worden war, erneut am 08.06.2006 röntgenologisch befundet. Dabei zeigte sich auf der rechten Seite eine laterale Oberschenkelhalsfraktur mit Dislokation (= Verschiebung bzw. Verdrehung von Knochen oder Knochenteilen). Diese Fraktur war bereits auf der Röntgenaufnahme vom 17.04.2006 zu erkennen. Aufgrund dessen musste sich die Klägerin in der Folgezeit mehreren notwendig gewordenen Nachoperationen unterziehen. Die Klägerin hat geltend gemacht, dass die Oberschenkelhalsfraktur schon am 17.4.2006 hätte erkannt werden und durch eine unverzügliche Revisionsoperation hätte therapiert müssen. Wäre das geschehen, wären die starken Schmerzen und die weiteren Eingriffe sowie letztlich eine Implantation vermieden worden. Die Entscheidung Das Landgericht Bielefeld hatte die Klage zunächst abgewiesen. Jedenfalls stelle aber das Übersehen der für einen Unfallchirurgen u…